Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 11, 13
  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

• Wolters Kluwer

  Haftung einer Vor-GmbH

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• streifler.de (Kurzinformation)

  Aufgabe der Gründung einer GmbH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft grundsätzlich nur im Verhältnis zur Vor-Gesellschaft

Verfahrensgang

• BGH, 29.05.1995 - II ZR 123/94
• BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94
• BSG, 31.05.1996 - 2 S (U) 3/96
• GemSOGB, 01.07.1996 - GmS-OGB 1/96
• BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1210
• ZIP 1996, 1548
• ZIP 1996, 590
• WM 1996, 581
• BB 1996, 1349
• DB 1996, 822

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Dadurch werde für den Vertragspartner erkennbar, daß die Vertretungsmacht und die ihr entsprechenden Vertragserklärungen des Geschäftsführers darauf beschränkt seien, die Gesellschafter bis zur Höhe ihrer Einlagen zu verpflichten (BGHZ 65, 378, 382; 72, 45, 49; 80, 129, 144; 80, 182, 184).

  Sowohl gegen die Haftungsbeschränkung als auch gegen die Konzeption der Außenhaftung sind insbesondere nach Aufgabe des Vorbelastungsverbotes und der damit verbundenen Einführung der Vorbelastungs- bzw. Unterbilanzhaftung (vgl. BGHZ 80, 129; 105, 300) [BGH 24.10.1988 - II ZR 176/88]berechtigte Bedenken erhoben worden, denen sich der Senat nicht zu verschließen vermag.

  Mit Hilfe der Verlustdeckungshaftung wird auch der vom Senat befürchtete Interessenwiderstreit (vgl. dazu BGHZ 80, 129, 142) zwischen Geschäftsführern, die zur Vermeidung einer Handelndenhaftung auf die Eintragung der GmbH dringen, und Gesellschaftern, die sich einer Eintragung wegen der Besorgnis der Vorbelastungshaftung widersetzen, beseitigt.

  Denn dadurch, daß auch die Pflichten aus den von der Vor-GmbH getätigten Geschäften auf die eingetragene GmbH übergehen (vgl. dazu BGHZ 80, 129) und darüber hinaus die Vorbelastungshaftung die den Mindesteinlagebetrag übersteigende Zahlung ergreift, die vorzeitig zur Erfüllung der Resteinlagepflicht vorgenommen wird, (vgl. BGHZ 105, 300 [BGH 24.10.1988 - II ZR 176/88]), ist die besondere Gefahrenlage der Gläubiger, die dem Senat seinerzeit Veranlassung zur Annahme einer Außenhaftung gegeben hat, beseitigt.

  Würde man bei Tätigung eines weiteren Geschäftes mit der bisherigen Rechtsprechung des Senates (BGHZ 80, 129, 142) eine Außenhaftung annehmen, würde ein Systemwechsel in der Konzeption der Verlusthaftung eintreten, der von Sachverhaltsdivergenzen abhängig wäre, die keinen inneren Zusammenhang aufweisen.

• BGH, 24.10.1988 - II ZR 176/88

  Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Mehrleistungen; Verjährung des Anspruchs …

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Sowohl gegen die Haftungsbeschränkung als auch gegen die Konzeption der Außenhaftung sind insbesondere nach Aufgabe des Vorbelastungsverbotes und der damit verbundenen Einführung der Vorbelastungs- bzw. Unterbilanzhaftung (vgl. BGHZ 80, 129; 105, 300) [BGH 24.10.1988 - II ZR 176/88]berechtigte Bedenken erhoben worden, denen sich der Senat nicht zu verschließen vermag.

  Denn dadurch, daß auch die Pflichten aus den von der Vor-GmbH getätigten Geschäften auf die eingetragene GmbH übergehen (vgl. dazu BGHZ 80, 129) und darüber hinaus die Vorbelastungshaftung die den Mindesteinlagebetrag übersteigende Zahlung ergreift, die vorzeitig zur Erfüllung der Resteinlagepflicht vorgenommen wird, (vgl. BGHZ 105, 300 [BGH 24.10.1988 - II ZR 176/88]), ist die besondere Gefahrenlage der Gläubiger, die dem Senat seinerzeit Veranlassung zur Annahme einer Außenhaftung gegeben hat, beseitigt.

• BGH, 15.12.1975 - II ZR 95/73

  technische Öle - § 11 Abs. 2 GmbH, (auf die Einlageverpflichtung beschränkte) …

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Dadurch werde für den Vertragspartner erkennbar, daß die Vertretungsmacht und die ihr entsprechenden Vertragserklärungen des Geschäftsführers darauf beschränkt seien, die Gesellschafter bis zur Höhe ihrer Einlagen zu verpflichten (BGHZ 65, 378, 382; 72, 45, 49; 80, 129, 144; 80, 182, 184).

  Diese Haftung ist - auf der Grundlage des Vorbelastungsverbotes - als Außenhaftung verstanden worden (BGHZ 65, 378, 382; 72, 45, 48 f.).

 
• BGH, 15.06.1978 - II ZR 205/76

  Haftung einer Vorgesellschaft

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Dadurch werde für den Vertragspartner erkennbar, daß die Vertretungsmacht und die ihr entsprechenden Vertragserklärungen des Geschäftsführers darauf beschränkt seien, die Gesellschafter bis zur Höhe ihrer Einlagen zu verpflichten (BGHZ 65, 378, 382; 72, 45, 49; 80, 129, 144; 80, 182, 184).

  Diese Haftung ist - auf der Grundlage des Vorbelastungsverbotes - als Außenhaftung verstanden worden (BGHZ 65, 378, 382; 72, 45, 48 f.).

• BAG, 23.08.1995 - 10 AZR 908/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Das Bundesarbeitsgericht führt in seinem Vorlagebeschluß vom 23. August 1995 - 10 AZR 908/94 (A) - entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Senates aus, daß die Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH für die durch Rechtsgeschäft begründeten Verbindlichkeiten auf den Betrag der Stammeinlage beschränkt sei.
• BGH, 16.03.1981 - II ZR 59/80

  Erlöschen der Handelndenhaftung

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Dadurch werde für den Vertragspartner erkennbar, daß die Vertretungsmacht und die ihr entsprechenden Vertragserklärungen des Geschäftsführers darauf beschränkt seien, die Gesellschafter bis zur Höhe ihrer Einlagen zu verpflichten (BGHZ 65, 378, 382; 72, 45, 49; 80, 129, 144; 80, 182, 184).
• BSG, 28.02.1986 - 2 RU 21/85

  Haftung der Gesellschafter - Eintragung der GmbH

  Auszug aus BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

  Das Bundessozialgericht geht in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1986 2 RU 21/85, ZIP 1986, 645, 646 - in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Senates von einer Haftung des Gesellschafters der Vor-GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläubigern, also einer Außenhaftung aus.

• BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00

  Verlustdeckungshaftung bei Scheitern der Gründung einer GmbH

  Die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, die nach dem u.a. auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 4. März 1996 an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (II ZR 123/94, ZIP 1996, 590) entwickelten Konzept (BGHZ 134, 333 ff.; BAGE 85, 94 ff.; BAGE 86, 38 ff.; BAGE 93, 151 ff.; BFHE 185, 356; BSGE 85, 192 ff. u. 85, 200 ff.) eine Erscheinungsform der einheitlichen, regelmäßig als Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Vorgesellschaft (Verlustdeckungshaftung) bzw. gegenüber der eingetragenen GmbH (Unterbilanzhaftung) ausgestalteten Gründerhaftung ist, finden keine Anwendung, soweit die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht, also nach dem Scheitern der Gründung, den Geschäftsbetrieb fortführen.
• BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97

  Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH

  Der BGH hat mit Beschluß (Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes) vom 4. März 1996 II ZR 123/94 (NJW 1996, 1210) und Urteil in BGHZ 134, 333, NJW 1997, 1507 seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH-Urteile vom 9. März 1981 II ZR 54/80, BGHZ 80, 129, 144; vom 7. Mai 1984 II ZR 276/83, BGHZ 91, 148, 152) zur Haftung der Gesellschafter der Vor-GmbH (unmittelbare persönliche Gesellschafterhaftung, aber beschränkt auf die übernommene und noch nicht geleistete Stammeinlage) aufgegeben und festgelegt, daß die Vorgesellschafter für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft zwar unbeschränkt, aber nur mittelbar in Form einer Innenhaftung einstehen müßten.

  Zwar hat der BGH erwogen, wegen der Schwierigkeit, verläßliche tatsächliche Feststellungen über die Aufgabe der Eintragungsabsicht zu treffen, auch in diesen Fällen nur einen als Innenhaftung ausgestalteten Verlustdeckungsanspruch zu gewähren (Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 II ZR 123/94, NJW 1996, 1210); er hat diese Frage in der Entscheidung in BGHZ 134, 133, NJW 1997, 1507, unter II. 3. der Gründe aber ausdrücklich dahinstehen lassen (vgl. auch Anm. Goette, DStR 1997, 628).

  Noch bevor hierüber entschieden war, rief der für Fragen des Gesellschaftsrechts zuständige II. Zivilsenat des BGH seinerseits den Gemeinsamen Senat zur Entscheidung der Frage an, ob die Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt und grundsätzlich nur im Verhältnis zur Vorgesellschaft haften (Beschluß vom 4. März 1996, NJW 1996, 1210).

  Der Senat stimmt daher der Rechtsprechung des BAG und des BFH zu, die unter Bezugnahme auf Erwägungen des BGH (vgl BGH NJW 1996, 1210, 1212 unter II 2 aE und 3 und BGHZ 134, 333, 341, 342 unter III 2 b und III 4) entschieden haben, daß dem Gläubiger ausnahmsweise der unmittelbare Zugriff auf das Vermögen der Gründergesellschafter gestattet ist, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist, insbesondere keinen Geschäftsführer mehr hat und auch ein Konkursantrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht oder wenn weitere Gläubiger nicht vorhanden sind (BAGE 85, 94, 100 unter II 2; BFHE 185, 356, 360/361, 362/363 unter II 2 b und 3 a).

• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 908/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  " Die Gesellschafter einer Vor-GmbH haften für deren Verbindlichkeiten unmittelbar unter anderem dann, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist (im Anschluß an BGH Urteil vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG).«.

  Noch während des Verfahrens vor dem Gemeinsamen Senat hat der Bundesgerichtshof - und zwar der für Fragen des Gesellschaftsrechts zuständige Zweite Zivilsenat - seinerseits dem Gemeinsamen Senat die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt und grundsätzlich nur im Verhältnis zur Vorgesellschaft haften (Beschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 -AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG = BB 1996, 1349).

  Abschließende Entscheidung des Rechtsstreits nach den Beschlüssen des Senats vom 23. August 1995 - 10 AZR 908/94 (A) - AP Nr. 4 zu § 11 GmbHG - und vom 10. Juli 1996 - 10 AZR 908/94 (B) - zur Veröffentlichung vorgesehen - sowie Urteil des BGH vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG.

 
• BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 165/98

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  Die Gesellschafter einer Vor-GmbH haften der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes für Beitragsschulden der Vor-GmbH unmittelbar und entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen ua. dann, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist (im Anschluß an: BGH 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP GmbH § 11 Nr. 6; BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 908/94 - BAGE 85, 94; BFH 7. April 1998 - VII R 82/97 - BFHE 185, 356; BSG 8. Dezember 1999 - B 12 KR 10/98 R - ZIP 2000, 494).

  Noch während des Verfahrens vor dem Gemeinsamen Senat hat der Bundesgerichtshof EUR und zwar der für Fragen des Gesellschaftsrechts zuständige Zweite Zivilsenat EUR seinerseits dem Gemeinsamen Senat die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt und grundsätzlich nur im Verhältnis zur Vor-Gesellschaft haften (BGH 4. März 1996 EUR II ZR 123/94 EUR AP GmbHG § 11 Nr. 6).

  a) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Januar 1997 (- II ZR 123/94 EUR AP GmbHG § 11 Nr. 10) Ausnahmen von dem dargestellten Grundsatz der sog. Innenhaftung der Gründungsgesellschafter gemacht.

• LAG Köln, 21.03.1997 - 4 Sa 1288/96

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Fehlen eines Rechtsschutzinteresses …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 483/96

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  Danach rechtfertigt § 11 Abs. 1 GmbH-Gesetz vor der Eintragung in das Handelsregister keine Gesellschafterhaftung (BGHZ 47, 25; 72, 45, 46; BGH, Beschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG).

  Danach besteht eine einheitliche Gründerhaftung in Form einer bis zur Eintragung der Gesellschaft andauernden Verlustdeckungshaftung und einer an die Eintragung geknüpften Vorbelastungs- (unterbilanz-)haftung (BGH Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG; BGH Urteil vom 27. Januar 1997 - II ZR 123/94 - NJW 1997, 1507 [BGH 27.01.1997 - II ZR 123/94]).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof erwogen, wegen der in der Praxis auftretenden Schwierigkeit, verläßliche tatsächliche Feststellungen zu treffen, auch in diesen Fällen nur einen als Innenhaftung konstituierten Verlustdekkungsanspruch zu gewähren (Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG).

• BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

  Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der …

  Noch bevor hierüber entschieden war, rief der für Fragen des Gesellschaftsrechts zuständige II. Zivilsenat des BGH seinerseits den Gemeinsamen Senat zur Entscheidung der Frage an, ob die Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt und grundsätzlich nur im Verhältnis zur Vorgesellschaft haften (Beschluß vom 4. März 1996, NJW 1996, 1210).

  Der Senat stimmt daher der Rechtsprechung des BAG und des BFH zu, die unter Bezugnahme auf Erwägungen des BGH (vgl BGH NJW 1996, 1210, 1212 unter II 2 aE und 3 und BGHZ 134, 333, 341, 342 unter III 2 b und III 4) entschieden haben, daß dem Gläubiger ausnahmsweise der unmittelbare Zugriff auf das Vermögen der Gründergesellschafter gestattet ist, wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist, insbesondere keinen Geschäftsführer mehr hat und auch ein Konkursantrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht oder wenn weitere Gläubiger nicht vorhanden sind (BAGE 85, 94, 100 unter II 2; BFHE 185, 356, 360/361, 362/363 unter II 2 b und 3 a).

• BAG, 10.07.1996 - 10 AZR 908/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  Die Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß dem Beschluß vom 23. August 1995 - 10 AZR 908/94 (A) - hat sich erledigt, nachdem sich der Senat der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - angeschlossen hat.

  Unter Aufgabe seiner im Beschluß vom 23. August 1995 - 10 AZR 908/94 (A) - vertretenen Rechtsauffassung schließt sich der Senat der neueren Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes im Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - zur Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft an.

• FG Saarland, 16.10.1997 - 2 K 97/97
  An dieses Vorlageverfahren schloß sich ein weiteres des BGH an, der in seinem Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 n ZR 123/94 (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1996, 1210, DStR 1996, 515, [BGH 04.03.1996 - II ZR 123/94] Betriebs-Berater - BB - 1996, 1349) die Frage aufwarf, ob die Gesellschafter einer Vor-GmbH für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft unbeschränkt und grundsätzlich nur im Verhältnis zur Vor-GmbH haften würden.

  Anschließend haben das BAG und der der BGH unter Zugrundelegung des BGH-Vorlagebeschlusses NJW 1996, 1210 ihre jeweiligen Ausgangsverfahren entschieden ( BAG-Urteil vom 22. Januar 1997 10 AZR 908/94 , BB 1997, 1208; BGH-Urteil vom 27. Januar 1997 II ZR 123/94 , NJW 1997, 1507, DStR 1997, 625, [BGH 27.01.1997 - II ZR 123/94] BB 1997, 905 [BGH 27.01.1997 - II ZR 123/94] ).

  Vielmehr geht für diesen Fall der BGH nach obigem schon in seinem Vorlagebeschluß NJW 1996, 1210 [BGH 04.03.1996 - II ZR 123/94] wie auch dann in seinem Urteil NJW 1997, 1507 [BGH 27.01.1997 - II ZR 123/94] im Gegenteil gerade von einer unbeschränkten Außenhaftung der Gründer aus.

  Zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO sah der Senat trotz der Revisionszulassung durch die o.a. Urteile FG Köln, EFG 1997, 934 und FG Düsseldorf, EFG 1997, 325 aufgrund der dargelegten besonderen Sachverhaltsumstände des Streitfalles - unstreitige Vermögenslosigkeit der streitbefangenen Vor-GmbH - keinen Anlaß, zumal die Senatsrechtsprechung nach Erledigung der Vorlageverfahren an den GmS-OBG BAG, DStR 1996, 230 [BAG 23.08.1995 - 10 AZR 908/94 (A)] und BGH, NJW 1996, 1210 mit der Rechtsprechung des BFH zur Steuerhaftung von OHG- und BGB -Gesellschaftern voll im Einklang steht.

• BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 482/96

  Haftung des Gründungsgesellschafters einer nicht in das Handelsregister …

  Danach rechtfertigt § 11 Abs. 1 GmbH-Gesetz vor der Eintragung in das Handelsregister keine Gesellschafterhaftung (BGHZ 47, 25; 72, 45, 46; BGH Beschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG).

  Da nach besteht eine einheitliche Gründerhaftung in Form einer bis zur Eintragung der Gesellschaft andauernden Verlustdeckungshaf tung und einer an die Eintragung geknüpften Vorbelastungs- (unterbilanz-)haftung (BGH Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG; BGH Urteil vom 27. Januar 1997 - II ZR 123/94 - NJW 1997, 1507).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof erwogen, wegen der in der Praxis auftretenden Schwierigkeit, verläßliche tatsächliche Feststellungen zu treffen, auch in diesen Fällen nur einen als Innenhaftung konstituierten Verlustdekkungsanspruch zu gewähren (Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - AP Nr. 6 zu § 11 GmbHG).

• SG Osnabrück, 23.06.2005 - S 19 U 164/00
• BSG, 31.05.1996 - 2 S (U) 3/96

  Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Anschlusss
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.10.2008 - L 2 B 45/06
• BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 593/96

  Nachhaftung des früheren Geschäftsführers
• LAG Köln, 09.04.1999 - 11 (3) Sa 430/98

  GmbH; Durchgriffshaftung; Gründungsgesellschaft; Vorgründungsgesellschaft; …
• LAG Köln, 26.02.2000 - 11 (3) Sa 430/98
• LAG Berlin, 21.01.2005 - 8 Sa 2064/04

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• FG Köln, 12.03.1997 - 11 K 2598/95

  Grundsätze zur Haftung der Gesellschafter einer so genannten Vorgesellschaft; …
• LAG Köln, 14.01.2000 - 11 Sa 1060/99

  Auszahlung des Anspruchs auf Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bei fehlender …
• OLG Celle, 08.05.1996 - 9 U 201/95
• OLG Oldenburg, 02.04.2001 - 11 U 39/00

  Firma; GmbH; Firmenbezeichnung; Schutzzweck; Namensidentität; Firmenname; …
• LG Dresden, 14.09.1998 - 8 O 195/98

  Anforderungen an die Auslegung eines Gaslieferungsvertrages; Errichtung einer …
• LSG Hessen, 29.01.1998 - L 14 KR 1101/96

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Haftungsumfang der Gesellschafter einer …
• LAG Berlin, 13.01.2000 - 7 Sa 1760/99

  Gesellschafterhaftung: Haftung des Gründungsmitgesellschafters für …
• OLG Dresden, 17.06.1996 - 2 U 546/96

  Antrag auf Ausschluss eines Gesellschafters aus einem noch nicht in das …
• OLG Bremen, 08.06.2000 - 5 U 2/00

  Haftung der Gesellschafter einer unechten Vor-GmbH
• LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 KR 11/98
• LAG Berlin, 03.06.1996 - 9 Sa 25/96

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• FG Brandenburg, 02.07.2003 - 2 K 1666/01

  Körperschaftsteuerpfllicht einer Vorgesellschaft, deren Gründung scheitert; …
• LSG Sachsen, 17.12.2001 - L 2 U 113/00

  Heranzeihung eines Mitunternehmers einer insolventen Gesellschaft (GmbH) zur …
• LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 2 B 92/00

  Beitragsschulden einer Vor-GmbH zur gesetzlichen Unfallversicherung; Haftung der …
• FG Brandenburg, 10.02.1998 - 3 K 1708/96

  Haftung eines Gesellschafters einer GbR für die Steuerschulden ( z.B. aus …
• OLG Dresden, 17.12.1997 - 12 U 2364/97